DDL 770 - Stellungnahme der Kommission für konstitutionelle Fragen

DDL 770 - Stellungnahme der Kommission für konstitutionelle Fragen

Wir werden nach und nach die Aktualisierungen der Behandlung des DDL770 veröffentlichen, die veröffentlicht werden. In diesem Fall äußerte sich der Ausschuss für konstitutionelle Fragen folgendermaßen zu dem Gesetzesentwurf und den vorgelegten Änderungsanträgen.

Grundsätzlich ist zu definieren, was unter "signifikanten Abweichungen" des Impfschutzes zu verstehen ist.
Tatsächlich bezieht sich Artikel 32 der Verfassung darauf (Artikel 32: Die Republik schützt die Gesundheit als ein Grundrecht des Einzelnen und ein Interesse der Gemeinschaft und garantiert die kostenlose Behandlung der am stärksten benachteiligten Personen. Niemand kann zu einer spezifischen Gesundheitsversorgung verpflichtet werden außer durch Gesetz. Das Gesetz kann in keinem Fall die Grenzen verletzen, die der Respekt für die menschliche Person auferlegt.)


Gesetzgebung 18. - 1. Ständiger Ausschuss VERFASSUNGSFRAGEN - Kurzbericht n. 31 von 19/03/2019

Der Berichterstatter BORGHESI (L-SP-PSd'Az) erläutert den Gesetzentwurf im Titel und schlägt vor, seiner Ansicht nach eine nicht behindernde Stellungnahme mit folgenden Bedingungen abzugeben:

  1. In Artikel 5 Absatz 1, in dem vorgesehen ist, dass die Verpflichtung zur Durchführung einer oder mehrerer Impfungen im Rahmen von außerordentlichen Interventionsplänen festgelegt wird, die durch Erlass des Präsidenten der Republik verabschiedet wurden, ist Folgendes erforderlich:
    - in Übereinstimmung mit der in Artikel 32 Absatz XNUMX der Verfassung festgelegten gesetzlichen Reserve in Bezug auf die obligatorische Gesundheitsfürsorge das Ausmaß der "wesentlichen Abweichungen von den vom PNPV festgelegten Zielen", von denen angenommen wird, dass sie das Risiko von "auslösen" die Immunität der Gruppe gefährden "und folglich die Formulierung" wo erforderlich "streichen;
    - Klarstellung des regulatorischen Charakters des Dekrets gemäß Artikel 87 Absatz 17 der Verfassung und Artikel 1 Absatz 400 Buchstabe a des Gesetzes Nr. 1988 von XNUMX;
    - für die Verabschiedung des Dekrets das Abkommen auf der Konferenz der Staaten-Regionen vorzusehen;
  2. In Artikel 5 Absatz 3 sind die Themen anzugeben, gegen die die Verwaltungssanktion verhängt werden soll.

Der Unterausschuss stimmt zu.

Nach Prüfung der entsprechenden Änderungsanträge schlägt der Berichterstatter für ihn folgende Stellungnahmen vor:

  1. zu den Änderungsanträgen 5.8, 5.10, 5.16 und 5.17 eine nicht behindernde Stellungnahme, die von einer Neuformulierung abhängig gemacht wird, die die Einigung auf der Konferenz der Staaten-Regionen über die Annahme des Ministerialdekrets vorsieht;
  2. Zu Änderungsantrag 5.27: Nicht behindernde Stellungnahme, die von einer Neuformulierung abhängig gemacht wird, in der angegeben wird, gegen welche Personen die Verwaltungssanktion voraussichtlich verhängt wird.

Schließlich wird eine nicht einschränkende Stellungnahme zu den verbleibenden Änderungsanträgen vorgeschlagen.

Der Unterausschuss stimmt zu.

http://www.senato.it/japp/bgt/showdoc/frame.jsp?tipodoc=SommComm&leg=18&id=1106224&part=doc_dc-sedetit_t